Rechtsprechung
OLG Celle, 28.10.1960 - 8 U 119/60 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1961, 61
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 20.04.1977 - IV ZR 68/76
Revision gegen ein Versäumnisurteil - Säumnis des Berufungsklägers im …
Dies allein kann jedoch den Erlaß eines Versäumnisurteils noch nicht rechtfertigen; denn sobald die Anwälte (wirksam) einander widersprechende Anträge gestellt und teilweise zur Sache verhandelt haben, ist der Erlaß eines Versäumnisurteils auch dann ausgeschlossen, wenn der Anwalt der einen Partei vor Schluß der Verhandlung den Sitzungssaal verläßt, das Mandat niederlegt oder die Fortsetzung der Verhandlung verweigert (BGHZ 63, 94; OLG Celle MDR 1961, 61; OLG Hamm NJW 1974, 1097;… Stein/Jonas/Schumann/Leipold, ZPO, 19. Aufl. § 333 Arm. T bei Note 13;… Thomas/Putzo, ZPO, 3. Aufl. § 333;… Wieczorek, ZPO, 2. Aufl. § 333 Anm. B I 63;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 34. Aufl. § 333 Anm. 2). - AG Essen, 11.12.2012 - 11 C 314/12 Der Widerruf oder die Rücknahme eines wirksam gestellten Antrags kann die Fiktion einer Säumnis im Sinne des § 333 ZPO nach einhelliger Rechtsprechung nicht herbeiführen (BGHZ 1963, 94 = MDR 1975, 136; OLG Hamm NJW 1974, 1097; OLG Celle MDR 1961, 61; OLG Frankfurt, MDR 1982, 153).
- OLG Saarbrücken, 24.10.2001 - 1 U 354/01
Gerichtliche Entscheidung bei Zurücknahme oder Widerruf von Sachanträgen; …
In der Kommentarliteratur wird unter Hinweis auf hierzu ergangene obergerichtliche Rechtsprechung ( vgl. BGHZ 63, 94 ; OLG Hamm NJW 74, 1097; OLG Celle MDR 61, 61; OLG Frankfurt MDR 82, 153 ) nahezu einhellig die Auffassung vertreten, dass ein Widerruf oder die Rücknahme eines zunächst wirksam gestellten Antrages die Fiktion der Säumnis i. S. v. § 333 ZPO nicht herbeiführen kann. - BGH, 29.01.1975 - VIII ZR 14/74
Begründung der Säumnis bei Ablehnung der weiteren Vertretung der Partei durch den …